Von der Union wurde eine Beitragssteigerung um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte angekündigt. Die Mehrkosten sollen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt derzeit bei 1,95 Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen 2,2 Prozent.
Eine Erhöhung um 0,5 Punkte auf 2,45 Prozent bedeuten fünf Mrd. Euro Einnahmen und würden einen Arbeitnehmer mit maximal 9,30 Euro pro Monat belasten. Der Arbeitgeber trägt die gleiche Summe. Rentner zahlen den vollen Beitrag allein. Gegenwärtig gibt es bundesweit 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der größte Teil, nämlich 1,6 Millionen, wird zu Hause gepflegt. 750.000 Menschen werden in Pflegeheimen versorgt.
Zu wann die Versicherten tiefer in die Tasche greifen müssen, steht aber noch nicht fest. Erst zum Jahreswechsel hatte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.
Kann die Pflegeversicherung überhaupt ausreichend Schutz bei Pflegebedürftigkeit gewährleisten? Zurzeit bereitet Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) eine Reform der Pflegeversicherung vor. Die Koalition will im Rahmen ihrer geplanten Reform einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen, eine Demografiereserve aufbauen und die Preise dynamisieren. Dies alles spiegelt sich in den Berechnungen zu den Auswirkungen auf die Beitragssätze wider. Vielleicht kann man aber die steigenden Kosten bei den Pflegebeiträgen durch andere Versicherungszweige teils auffangen. In Anbetracht der sinkenden Arbeitslosigkeit kann eventuell über eine Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nachgedacht werden. Zu durchdenken ist auch, den Satz für die gesetzliche Krankenversicherung herabzusetzen. Nach Bekanntgaben der Regierung ist die Reserve des Gesundheitsfonds derzeit mit einer Milliarde Euro mehr gefüllt als gesetzlich vorgeschrieben.
Auch die private Pflegeversicherung bietet dieselben Leistungen wie die gesetzlichen Pflegekassen, daher müssen sich auch Privatversicherte auf Beitragssteigerungen gefasst machen. Diese werden aber etwas geringer ausfallen, da die privaten Versicherungen schon über Kapitalrücklagen verfügen. Die Rücklagen müssen also nicht erst gebildet werden.
Das Gesundheitsministerium betonte jedoch, dass es noch keine konkreten Pläne für die Finanzierung der Pflegereform gebe.
Die Diskussionthemen von Herrn Rösler (FDP) lauteten bislang der Mangel an Pflegekräften, die Wünsche und Bedürfnisse von pflegenden Angehörigen und die Entbürokratisierung. Auch über das Thema Demenz soll beraten werden und im Mai wird noch einmal über eine neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit beraten. Pflegeexperten lobten den Minister für dieses Engagement mehrfach. Rösler selbst versuchte die Erwartungen zu dämpfen und erklärte, dass nicht alles Wünschenswerte auch finanzierbar sei.
Experten sagen voraus, dass die Bundesbürger sich auf erhebliche Kosten für die Pflege einstellen müssten. Die Beiträge zur Pflegeversicherung würden bis zum Jahr 2040 auf 3,5 Prozent steigen. Die Eigenbeteiligung werde sich dabei erhöhen, eine private Pflegeversicherung sei mehr als sinnvoll.
